Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus
und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden
(Industrie, Handel, Gewerbe, selbstständig Berufstätige usw.), die nicht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Ein Weiterverkauf unserer Produkte
als Handelsware ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich
durch die Noir Capital GmbH genehmigt wurde, beispielsweise im Rahmen eines
beidseitig unterschriebenen Kooperationsvertrags.
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem
Kunden und der Noir Capital GmbH (vertreten durch Thorge Harms), Adresse: Hopelser
Weg 8, 26639 Wiesmoor Handelsregister: Amtsgericht Aurich Registernummer:
HRB 205669, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 323593328, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag
zustande. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne
des §14 BGB.
Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Artikeln über den Shop des Anbieters
geregelt. Der Auftrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Noir
Capital GmbH zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch
eine Bestätigung von uns unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der
Lieferung der bestellten Ware.
Die Noir Capital GmbH liefert die
vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollten wir nachträglich
erkennen, dass sich ein Irrtum zu den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis
oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, werden wir den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals
bestätigen. Andernfalls ist die Noir Capital GmbH zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
Alle Beschreibungen, Daten und
Abbildungen der aufgeführten Artikel sind unverbindlich. Änderungen der
Ausführung bleiben vorbehalten, abweichende Bedingungen haben keine
Gültigkeit. Die Angaben zu Eigenschaften der Produkte eigene
Erfahrungswerte und stellen keine verbindlich zugesagten Merkmale dar. Aufgrund
der Vielzahl an Einflussfaktoren müssen Kunden die Eignung der Produkte für
ihre jeweiligen Zwecke selbst prüfen. Noir Capital übernimmt keine Haftung, die
aus etwaigen Schäden hieraus entstehen können.
In unserem Shop stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der
Anbieter dann annehmen kann.
Vorbehalte
Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle,
vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der
Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten,
Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben
den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung
der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem
Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Waren erfolgt auf
Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der in der
jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Die Zahlungen für
Teillieferungen haben gemäß Rechnungsstellung zu erfolgen. Beim Überschreiten
der Zahlungsfrist werden die handelsüblichen Verzugszinsen berechnet.
Hat der Kunde trotz vorheriger
Mahnung nicht geleistet, so werden sämtliche Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, und zwar Haupt- und Nebenforderungen einschließlich
anderer Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo sofort fällig.
Werden ungünstige
Vermögensverhältnisse beim Kunden bekannt, so werden Zahlungen für bereits
ausgeführte Lieferungen sofort fällig. Wir können in diesem Fall zukünftige
Lieferungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises für diese Lieferungen
abhängig machen.
Lieferbedingungen
Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache liegt die Wahl des Versandweges und
der Versandart in unserem freien Ermessen.
Der Anbieter versendet die
Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde. Bei Überschreitung der verbindlich
zugesagten Fristen, ist uns vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Diese beträgt in der Regel drei Wochen. Jede Art von Nachfrist
beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei uns.
Wir sind berechtigt Teillieferungen
vorzunehmen, soweit dem Kunden nach Art und Umfang der Bestellung zumutbar.
Vertragsgestaltung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Transportversicherungen werden auf
ausdrückliche Anweisung des Kunden für dessen Rechnung vorgenommen.
Bei Ware, die auf Euro-Paletten
verpackt ausgeliefert wird, verbleiben Euro-Paletten Eigentum der Noir Capital GmbH,
sollten diese nicht im Vorfeld frachtfrei vom Kunden bei uns angeliefert oder
bei Anlieferung der Ware sofort getauscht worden sein. Der Kunde ist
verpflichtet, uns bei jeder Anlieferung die gleiche Anzahl verwendbarer
Paletten in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben oder innerhalb von vier
Wochen nach Auslieferung diese Euro-Paletten frachtfrei an uns zurückzusenden.
Falls dies nicht erfolgt, sind wir berechtigt, diese Euro-Paletten zu dem
Zeitpunkt der Abrechnung für den Kauf neuer Paletten nach gültigen Preisen
abzurechnen. Mit Erteilung der Rechnung erlischt das Recht des Kunden, Paletten
an uns zurückzugeben. Die Forderung auf Rückgabe von Paletten verjährt erst
vier Jahre nach Auslieferung des letzten Auftrages, den der Kunde uns erteilt
hat.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir
uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange
das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware entsprechend den
Vorschriften an Lebensmittelbedarfsgegenstände zu behandeln und zu lagern.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon
jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob
die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde
bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden
jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Zur Sicherung unserer Forderungen
gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch
die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen
hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und Dritte auf
unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
Gewährleistung
Wir behalten uns handelsübliche oder
unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von
physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und
Mengen, auch gegenüber Vorlagemustern vor. Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen
bis zu 10% der vereinbarten Menge berechtigt.
Bei Mängeln leisten wir nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Gewährleistungsansprüche des Kunden
wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
Die Rücknahme mängelfreier Ware
schließen wir grundsätzlich aus.
Beanstandungen
Der Kunde hat im Falle eines Mangels
seiner unverzüglichen Mängelrügobliegenheit nach § 377 HGB in Schriftform nachzukommen.
Für Schäden, die während des
Transportes oder am Bestimmungsort entstehen, wird nicht gehaftet. Der Kunde
hat vor Übernahme der Ware deren Beschädigung oder Verlust dem
Transportunternehmen anzuzeigen und diesem den Anspruch auf Schadenersatz anzumelden.
Haftungsbeschränkung
Für Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung der Ware durch den Kunden entstehen, wird nicht gehaftet.
Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser
Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit
der übrigen Klauseln nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner
Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und
ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist
der Sitz der Noir Capital GmbH in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 23.01.23